Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Blue Ocean Digital OÜ für den Service Marktplatz Traderoo.de (nachfolgend auch „Marktplatz AGB“, „Marktplatz Bedingungen“ oder „Vertrag“ genannt).  Diese Marktplatz AGB der Blue Ocean Digital OÜ treten in Kraft mit ihrer elektronischen Annahme. Dieser Vertrag regelt die Bedingungen für die Nutzung des Marktplatz-Services von Traderoo.de (nachfolgend „Markplatz Service“ oder die „Services“ genannt). Bitte lesen Sie diese Marktplatz AGB aufmerksam durch, bevor Sie die Handelsplattform der Blue Ocean Digital OÜ beanspruchen. Mit der Annahme dieser Marktplatz AGB erklärt der Kunde, dass er diese Marktplatz Bedingungen gelesen und verstanden hat sowie mit deren Geltung einverstanden ist.

1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Blue Ocean Digital OÜ (nachfolgend „ Blue Ocean Digital“ genannt“) und dem Kunden gelten

jeweils in ihrer zum Zeitpunkt der elektronischen Annahme im Rahmen der Kundenregistrierung gültigen Fassung zwischen Blue Ocean Digital und dem Kunden, wobei sämtliche Bestimmungen der AGB anzuwenden sind, sofern in diesen Marktplatz AGB keine abweichenden Regelungen getroffen worden sind. Im Falle von Widersprüchen zwischen den Regelungen in den AGB und den Regelungen dieser Marktplatz AGB gehen die Bestimmungen dieser Marktplatz AGB vor. Im Übrigen bleiben alle Bestimmungen der AGB von diesem Vertrag unberührt in Kraft, sofern sie nicht ausdrücklich durch diesen Vertrag eine Änderung erfahren haben.

Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn Blue Ocean Digital stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Daneben können ggf. für einzelne Geschäftsbeziehungen Sonderbedingungen gelten, die Abweichungen oder Ergänzungen zu den Marktplatz AGB enthalten. In diesem Falle werden etwaige Sonderbedingungen gesondert mit dem Kunden schriftlich vereinbart, die vorrangig Geltung finden.

Dem Kunden ist es untersagt, die Website oder die Dienste der Blue Ocean Digital zu nutzen, sofern der Kunde eine natürliche oder juristische Person ist, mit der US-Personen gemäß den Wirtschaftssanktionen, die vom Office of Foreign Assets Control („OFAC“) des US-Finanzministeriums verwaltet werden, keine Geschäfte machen dürfen (eine „OFAC-Prohibited Person“). Gleiches Verbot gilt für Geschäftsbeziehungen mit natürliche und juristische Personen und Organisationen im Sinne der EU-Verordnung 881/2002 gemäß der Finanz-Sanktionsliste. Der Kunde sichert zu und gewährleistet, dass er keine vom OFAC verbotene Person ist oder anderweitig nicht berechtigt ist, diese Website oder die Dienste der Blue Ocean Digital zu nutzen. Darüber hinaus darf der Kunde diese Website oder die Dienste der Blue Ocean Digital nicht nutzen, wenn er in einer Gerichtsbarkeit ansässig ist oder Staatsbürger eines Landes ist oder den gewöhnlichen Aufenthalt in einem Land hat, in dem Blue Ocean Digital nach eigenem Ermessen den Zugang zu dieser Website oder den Diensten bzw. deren Nutzung untersagt hat. Dazu gehören unter anderem natürliche und juristische Personen, die in den folgenden Ländern und Regionen ansässig sind, deren Staatsangehörigkeit besitzen oder dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben: Kuba, Iran, die Krim-Region der Ukraine, Nordkorea und Syrien.

2. Beschreibung des Marktplatz Services

Blue Ocean Digital betreibt eine Plattform spezialisiert auf den Handel mit Websites, Online-Shops und Online-Unternehmen. Kunden der Blue Ocean Digital können Websites, Online-Shops und Online-Unternehmen über die Plattform erwerben oder in die Verkaufs-Datenbank der Blue Ocean Digital eintragen und mittels einer Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zum Verkauf auf der öffentlichen Plattform freigeben. Durch das Einstellen von Websites, Online-Shops und Online-Unternehmen zum Verkauf wird dem Kunden ermöglicht, die Website, den Online-Shop oder das Online-Unternehmen (nachfolgend „Projekt“) mit den zugehörigen Vermögensgegenständen zum Kauf und Verkauf anzubieten. Diese Plattform ist unter der Domain Traderoo.de und den Subdomains von Traderoo.de abrufbar („Marktplatz“). Die Art der Veröffentlichung einer Verkaufsabsicht ist abhängig von der vom Kunden gewählten Angebotsform. Kunden können das von ihnen in die Verkaufs-Datenbank der Blue Ocean Digital eingetragene Projekt jederzeit wieder daraus entfernen und damit die Veröffentlichung auf dem Marktplatz aufheben. Dies gilt nicht, wenn und solange das jeweilige Projekt Gegenstand einer laufenden Verkaufsverhandlung, Auktion oder Vermittlung ist.

Über den Service wickeln Käufer und Verkäufer mithilfe von Blue Ocean Digital die Transaktion des erworbenen Projekts ab. Der Kauf- und Verkaufsvertrag über ein Projekt (nachfolgend „Kaufvertrag“ genannt) wird ausschließlich zwischen dem Käufer und Verkäufer (nachfolgend gemeinsam oder einzeln auch „Kunde“ oder „Nutzer“ genannt) geschlossen. Die Beteiligung von Blue Ocean Digital nach Abschluss des Kaufvertrages über ein Projekt beschränkt sich auf die Erhebung einer Gebühr für die erbrachten Dienstleistungen, oder wie anderweitig von allen Parteien vereinbart (z.B. Begleitung des optionalen Treuhandprozesses).

Bevor der Kunde eine verbindliche Vereinbarung über den Kauf/ Verkauf eines Projekts und/oder den Zugriff auf die Seite und Dienste von Blue Ocean Digital eingeht, nimmt dieser zur Kenntnis und sichert zu, alle Pflichten in Verbindung mit dem Kauf/ Verkauf eines Projekts zu übernehmen. Pflichten in diesem Sinne meint nicht abschließend je nach Projektart die jährlich anfallenden Gebühren für Domains und Hosting, die Übernahme eines Lagerbestands, die Kosten für Software, die Kosten für die Migration des Projekts oder die Gebühr des optionalen Treuhandservices. Ferner sichert der Kunde zu, dass die voraussichtliche Nutzung des Projekts keine Rechte Dritter oder Gesetze verletzt. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass ihm alle in Verbindung mit dem Erwerb oder Veräußerung des Projekts erforderlichen Informationen zur Verfügung stehen, um eine fundierte Kaufentscheidung treffen zu können.

3. Gebühren

Blue Ocean Digital erhebt eine Verkaufsgebühr für Projekte (auch „Provision“ genannt), welche über den Marktplatz verkauft bzw. gekauft wurden oder bei welchen der Vertragsschluss zwischen Käufer und Verkäufer durch die Nutzung des Marktplatzes erst maßgeblich ermöglicht wurde. Die Höhe und der Schuldner der Gebühr ergeben sich aus der jeweils aktuell gültigen und auf der Website veröffentlichten Preisliste.

Sofern Käufer und Verkäufer eine Vertragsbeziehung zum Zwecke des Kaufs bzw. Verkaufs eines Projekts bereits eingegangen sind, und die Kaufpreiszahlung bzw. die Übertragung des Projekts nicht erfolgreich durchgeführt werden kann, wird die an die Blue Ocean Digital zu zahlende Vergütung dennoch fällig. Blue Ocean Digital behält sich insofern das Recht vor, die Zahlung der Provision sowie etwaige entstandene Kosten von demjenigen zu fordern, der seine Mitwirkungspflichten oder sonstige vertragliche Pflichten verletzt hat. Unabhängig hiervon ist, wer ursprünglich die Gebühr hätte an die Blue Ocean Digital zahlen müssen. Darüber hinaus können Ansprüche auf Schadensersatz oder Vertragserfüllung von der nicht verletzenden Partei gegenüber derjenigen Partei geltend gemacht werden, die ihre Pflichten aus diesen Bedingungen oder den Bedingungen des jeweiligen Kauf- und Verkaufsvertrages über das Projekt verletzt.

Blue Ocean Digital behält sich ferner das Recht vor, eine Bearbeitungsgebühr in den Fällen zu erheben, in denen Käufer bzw. Verkäufer einen avisierten Kauf bzw. Verkauf eines Projekts und somit den Vertragsabschluss mit Schädigungsabsicht verhindert. Schädigungsabsicht in diesem Sinne meint insbesondere, aber nicht abschließend (i) sich einen Vorteil zu verschaffen wie bspw. Umgehung des Entrichtens der Blue Ocean Digital Gebühren; (ii) Abgabe eines fehlerhaften Angebots bzw. eines Angebots mit betrügerischer Absicht; (iii) Anhebung des Mindestpreises im Laufe einer aktiven Auktionsphase und/oder (iv) das Verhindern des Abschlusses eines Kaufvertrages über ein Projekt. Die Höhe der Bearbeitungsgebühr beträgt das Zweifache der Mindestgebühr laut aktueller Preisliste.

4. Marktplatz Nutzungsbedingungen

Wie in diesem Vertrag und in den geltenden veröffentlichen Richtlinien vorgesehen, bietet Blue Ocean Digital ihren registrierten Kunden eine Projekt-Handelsplattform an, auf der Projekt-Inhaber („Verkäufer“) Projekte zum Zwecke des Verkaufs ihres Projekts listen bzw. eintragen, vermarkten sowie versteigern können, und auf der Projekt-Käufer (Käufer) auf der Website Projekte suchen, bieten und von ihren Inhabern kaufen können. Blue Ocean Digital behält sich hierbei das Recht vor, die Abgabe oder die Annahme eines Angebots lediglich zuvor zertifizierten Kunden zu gestatten.

Kunden, die ihr Projekt zum Verkauf anbieten möchten, beginnen mit der Auswahl der Angebotsart, wie unten in den Abschnitten 5.3 ff. dieser AGB beschrieben. Kunden, die Projekte kaufen möchten, können auf der Website Suchbegriffe eingeben, um den Marktplatz nach relevanten Projekt-Angeboten abzufragen und dann entweder ein Gebot mit einem Kaufangebot abgeben oder den angegebenen Preis des Verkäufers akzeptieren. Diese Gebote und die Reaktionen auf die Gebote der Verkäufer und Käufer werden über die im Rahmen der Benutzerregistrierung angegebenen E-Mail-Adressen kostenlos an die jeweils andere Partei weitergeleitet. Blue Ocean Digital kann nicht garantieren, dass ein bestimmtes Gebot oder eine bestimmte Antwort an den vorgesehenen Empfänger übermittelt wird und/oder bei diesem ankommt. Blue Ocean Digital tritt hier weder als Käufer noch als Verkäufer noch als Vertreter einer der vorgenannten Parteien auf und übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt des Projektangebots eines Verkäufers oder eines Käufers für ein Projekt.

Nicht alle Projekte sind gleich und bestimmte Projektarten haben spezielle Übertragungsrichtlinien, Einschränkungen, Preise und zusätzliche damit verbundene Gebühren. Käufer und Verkäufer sind dafür verantwortlich, alle notwendigen Nachforschungen anzustellen, um sich mit den Regeln, Bestimmungen und Gebühren für das in Betracht gezogenen Projekt vertraut zu machen, bevor sie einen Vertrag zum Kauf oder Verkauf eines Projekts abschließen. Käufer und Verkäufer erklären sich damit einverstanden, dass Blue Ocean Digital in keiner Weise für Richtlinien, Preise oder Gebühren, die mit einem Projekt verbunden sind, verantwortlich oder haftbar gemacht werden kann, und dass die Unkenntnis einer der Parteien darüber keinen Grund darstellt, einen Kauf- und Verkaufsvertrag für ungültig zu erklären.

5. Regeln und Anforderungen für den Marktplatz

Käufer und Verkäufer sind zu jeder Zeit an die Bedingungen dieser Marktplatz AGB und an die dazugehörigen generellen AGB in Bezug auf das Einstellen, Verhandeln, Kaufen und Verkaufen von Projekten auf dem Marktplatz gebunden, die hiermit in die Marktplatz AGB wirksam einbezogen und somit Vertragsbestandteil werden. Die geltenden generellen AGB sind auf der Website unter „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ online abruf- und einsehbar. Blue Ocean Digital gibt keine Zusicherungen oder Gewährleistungen hinsichtlich der Eigenschaften der auf dem Marktplatz gelisteten Projekte. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für Trafficstatistiken, Finanzielle-Kennzahlen (wie bspw. Einnahmen, Ausgaben, Margen), Jahresabschlüsse oder Gewinn-und-Verlust-Rechnungen, Arbeitsaufwand, Wachstumspotenziale und die (zukünftige) Einnahmenentwicklung eines Projekts.

5.1 Rechtsverhältnis zwischen Blue Ocean Digital, Käufer und Verkäufer

Blue Ocean Digital ist weder Eigentümer der auf dem Marktplatz gelisteten Projekte, noch hat Blue Ocean Digital irgendeinen Einfluss oder Kontrolle auf die unter den Kunden des Marktplatzes getätigten Geschäfte. Blue Ocean Digital tritt weder als Käufer noch als Verkäufer auf. Blue Ocean Digital tritt im Rahmen des Marktplatz-Services auch nicht als Vermittler auf.

Die Verantwortung für den Inhalt der Projekt-Listings, einschließlich der Richtigkeit etwaiger Angaben und Statistiken, ob von Blue Ocean Digital gemessen und dargestellt oder nicht, liegt ausschließlich bei den jeweiligen Verkäufern. Blue Ocean Digital haftet nicht für Rechtsgeschäfte oder sonstige Handlungen von Nutzern des Marktplatzes. Dies gilt auch für etwaige Verletzungen von Rechten Dritter durch die Nutzung der Dienste von Blue Ocean Digital, insbesondere durch das Einstellen eines Projekts in den Marktplatz, welches u.a. geistige Eigentumsrechte, Namensrechte und Markenrechte verletzt. Käufer und Verkäufer erkennen an, dass Blue Ocean Digital nicht dafür verantwortlich gemacht werden kann, wenn eine der Parteien eines Kauf- und Verkaufsvertrages ihre Pflichten aus einem solchen Vertrag nicht erfüllt, und dass gegen Blue Ocean Digital als neutraler Anbieter des Marktplatzes und der damit verbundenen Dienste keine Ansprüche aus dem versuchten oder tatsächlichen Kauf und Verkauf von Projekten geltend gemacht wird.

5.2 Kontaktaufnahme mit potenziellen Käufern und/oder Verkäufern

Ungeachtet der Bestimmungen der Blue Ocean Digital Datenschutzbestimmungen behält sich Blue Ocean Digital das Recht vor, mit potenziellen Käufern und Verkäufern in Kontakt zu treten, um beiden Parteien zu helfen, einen einvernehmlichen Abschluss ihrer Verhandlungen zu erreichen. Für den Fall, dass ein Kunde ein Projekt listet, ansieht oder ein Angebot für ein Projekt abgibt, für die ein anderer Kunde den Brokerage-Service von Blue Ocean Digital beauftragt hat, ihn bei den Verhandlungen über den Verkauf oder den Erwerb des betreffenden Projekts zu vertreten, erklärt sich der nicht vertretene Kunde damit einverstanden, dass Blue Ocean Digital die in seinem Kundenkonto hinterlegten Daten nutzen darf, um ihn im Namen des vertretenen Kunden zu kontaktieren.

Um das Eigentumsverhältnis, die Trafficstatistiken und die finanziellen Kennzahlen eines Projekts zu überprüfen, behält sich Blue Ocean Digital das Recht vor, den Verkäufer via E-Mail zu kontaktieren und einen Video-Call zu arrangieren. Dieser Video-Call dient der Verifizierung des Listings und stellt sicher, dass alle relevanten Informationen korrekt und aktuell sind. Durch die Teilnahme an diesem Video-Call erklärt sich der Verkäufer damit einverstanden, alle erforderlichen Informationen bereitzustellen und möglicherweise erforderliche Dokumente vorzulegen.

5.3 Optionen für die Einstellung von Projekten

Verkäufer haben zwei Optionen, um Projekte auf dem Marktplatz zum Verkauf anzubieten.

Verkäufer können ihr Projekt zum Festpreis mit Preisvorschlagsfunktion anbieten oder ihr Projekt mittels einer Auktion zum Verkauf anbieten. Verkäufer können ihre in der Blue Ocean Digital Projekt-Datenbank gelisteten Projekte jederzeit kostenlos wieder entfernen, es sei denn, (i) ihr Projekt ist Gegenstand eines offenen Gebots- oder eines Auktionsverlaufs, (ii) ihr Projekt wurde verkauft und sich vor allem bereits in der Zahlungs- und/oder Transferphase befindet und/oder (iii) ihr Projekt unterliegt einem Vermittlungsauftrag.

Solange der Verkäufer eine der Listing-Optionen ausgewählt hat, kann Blue Ocean Digital auf der Website sowie den Marketing-Kanälen (wie bspw. E-Mail, Social Media) bekannt geben, dass das Projekt zum Verkauf steht, zusammen mit relevanten Informationen über das Projekt. Diese Informationen können unter anderem Preisinformationen, den Grund des Verkaufs, das Alter des Projekts, Besucherstatistiken, Finanzdaten oder Wachstumspotenziale umfassen.

5.3.1 Festpreis („Sofort-Kauf“)

Verkäufer können ihr Projekt zum Festpreis in die Datenbank listen, indem sie ihr gelistetes Projekt in ihrem Kundenkonto mit einem Festpreis versehen oder aktualisieren, der als unbefristetes und verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages zum angegebenen Verkaufspreis gilt („Sofort-Kauf“). Dieses Angebot, das Projekt zu dem angegebenen Preis zu verkaufen, bleibt so lange verbindlich, bis der Verkäufer das entsprechende Projekt-Listing in seinem Kundenkonto mit einem anderen Festpreisangebot oder einem alternativen Listing-Typ aktualisiert und diese Aktualisierung auf dem Marktplatz wirksam geworden ist. Der Verkaufspreis versteht sich exklusive aller anfallenden Steuern (wie bspw. die gesetzliche Mehrwertsteuer), Gebühren (wie bspw. die Gebühren des Treuhandservices) und sonstiger Kosten (wie bspw. der Preis des zu übernehmenden Lagerbestands).

Der kaufinteressierte Kunde nimmt zur Kenntnis, dass im Falle eines Festpreises für ein eingestelltes Projekt der Kaufvertrag über das betreffende Projekt zu dem angegebenen Kaufpreis in der angegebenen Währung in dem Moment zustande kommt, in dem sein Gebot als Annahmeerklärung bei Blue Ocean Digital eingeht.

Der kaufinteressierte Kunde als Käufer kann sich später weder gegenüber Blue Ocean Digital noch gegenüber dem Verkäufer darauf berufen, er habe nicht gewusst, dass es sich bei seiner Erklärung um eine rechtsverbindliche Annahmeerklärung handelte.

5.3.2 Preisvorschlag

Der Verkäufer listet sein Projekt wie in de Abschnitt 5.3.1 dieser AGB beschrieben. Käufer können im Listing nun über die Schaltfläche „Preis vorschlagen“ ein Gebot unterhalb des Festpreises abgeben („Preisvorschlag“). Der Preisvorschlag versteht sich exklusive aller anfallenden Steuern (wie bspw. die gesetzliche Mehrwertsteuer), Gebühren (wie bspw. die Gebühren des Treuhandservices) und sonstiger Kosten (wie bspw. der Preis des zu übernehmenden Lagerbestands).

Der kaufinteressierte Kunde nimmt zur Kenntnis, dass im Falle eines Preisvorschlags für ein eingestelltes Projekt der Kaufvertrag über das betreffende Projekt zu dem angegebenen Kaufpreis in der angegebenen Währung in dem Moment zustande kommt, in dem das Gebot des Käufers vom Verkäufer angenommen wird.

Der kaufinteressierte Kunde als Käufer kann sich später weder gegenüber Blue Ocean Digital noch gegenüber dem Verkäufer darauf berufen, er habe nicht gewusst, dass es sich bei seiner Erklärung um eine rechtsverbindliche Annahmeerklärung handelte.

5.3.3 Auktion

Schließlich ermöglicht Blue Ocean Digital Verkäufern, ihr Projekt in einer Auktion zu verkaufen, die auf dem Marktplatz stattfindet („Auktion“).

In der Auktion legt der Kunde einen angemessenen Mindestpreis fest, zu dem er bereit ist, sein Projekt bei einer Auktion zu verkaufen („Mindestpreis“). Der genaue Mindestpreis wird interessierten Käufern oder anderen Dritten, einschließlich der Bieter der Auktion, nicht mitgeteilt. Der Verkäufer verpflichtet sich, das Projekt zu verkaufen und alle für die Übertragung des Eigentums erforderlichen Schritte zu unternehmen, solange die Gebote der Kaufinteressenten für das Projekt einen Preis erreichen, der gleich oder höher ist als der Mindestpreis. Sofern der Verkäufer diesen Mitwirkungspflichten zur Übertragung des Eigentums nicht nachkommt, gilt dies als wesentlicher Verstoß gegen diese Bedingungen und kann dazu führen, dass er von dem Dritten, der den Mindestpreis erreicht und schließlich das Recht zum Kauf des Projekts bei der Auktion erhält, in Anspruch genommen wird. Für Kaufvertragsabschlüsse infolge einer Auktion gelten die nachfolgenden unter Ziffer 5.3.3 festgelegten Regelungen vorrangig. Im Übrigen gelten für Kaufvertragsabschlüsse die in diesen Marktplatz-AGB aufgeführten Regelungen entsprechend, soweit sie ihrem Sinn nach auch auf einen Auktionsverlauf anwendbar sind und soweit sie durch die Regelungen unter diesem Abschnitt 5.3.3 keine Änderungen erfahren haben.

5.3.3.1 Auktionsablauf

Verkäufer können einen Preis ihrer Wahl als verbindlichen Mindestpreis festlegen. Während des Auktionszeitraums wird das aktuelle Höchstgebot auf der Gebotsseite angezeigt. Darüber hinaus wird auf der Gebotsseite angezeigt, wenn das aktuelle Höchstgebot unter dem Mindestpreis liegt, wobei der Mindestpreis unter keinen Umständen bekannt gegeben wird. Sollte Blue Ocean Digital während eines Auktionszeitraums ein aktuelles Höchstgebot für ungültig erklären, so tritt das nächsthöhere Gebot an die Stelle des aktiven Höchstgebots mit allen daraus resultierenden Verpflichtungen, sofern dieses Gebot zum Ende des Auktionszeitraums noch das Höchstgebot ist. Wird der Mindestpreis innerhalb des Auktionszeitraums nicht erreicht, wird das Projekt nicht an einen der potenziellen Käufer verkauft. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Mindestpreis während des Versteigerungszeitraums zu senken, darf ihn jedoch unter keinen Umständen erhöhen.

5.3.3.2 Auktionszeitraum

Auktionszeiträume, in denen weitere Angebote zum Erwerb des Projekts von verschiedenen Interessenten abgegeben werden können, enden vierundzwanzig (24) Stunden bis dreißig (30) Tage nach dem Startdatum der Auktion („Auktionszeitraum“). Bei Annäherung an das Ende des Auktionszeitraums verlängert sich der Auktionszeitraum um jeweils drei (3) Minuten, wenn innerhalb der letzten sechzig (60) Minuten des Auktionszeitraums ein gültiges Angebot abgegeben wird. Nach dem Ende des Auktionszeitraums wird ein wirksamer Kaufvertrag zwischen Verkäufer und dem Höchstbietenden bzw. an den Erstbieter geschlossen, wenn kein über das Erstgebot hinausgehendes Angebot abgegeben wurde.

Der Verkäufer verpflichtet sich, das höchste während des Auktionszeitraums abgegebene Angebot anzunehmen, sofern Blue Ocean Digital den Auktionszeitraum nicht gemäß diesen Bedingungen abgebrochen hat. Der daraus resultierende Kaufvertrag kommt unabhängig davon zustande, ob die Traderoo-Gebotsseite am Ende des Auktionszeitraums verfügbar ist oder nicht. Sobald der Verkäufer ein Projekt als Auktion einstellt, ist es ihm untersagt, dieses Projekt anderswo als innerhalb dieser Auktion anzubieten oder zu verkaufen.

5.4 Bindungsfrist bei abgegebenen Geboten

Wenn ein Kaufinteressent zu irgendeinem Zeitpunkt einen Preisvorschlag unter dem vom Verkäufer angegebenen Festpreis abgibt, dann ist der Kaufinteressent für 168 Stunden an dieses Gebot gebunden, was sieben (7) Tage ab dem Zeitpunkt der Abgabe des Gebots entspricht („Bindungsfrist“). Die gleiche Bindungsfrist gilt für den Verkäufer im Falle eines Gegenangebots. Gibt ein Kaufinteressent während einer Auktion ein Gebot ab, das im Falle seiner Annahme zu einem verbindlichen Kauf- und Verkaufsvertrag führen würde, und das über dem ursprünglichen Gebot oder dem Mindestpreis liegt, ist er für die Dauer der Auktionsperiode an dieses Gebot gebunden.

Aufgrund der Verbindlichkeit von Geboten zum Kauf oder Verkauf von Projekten sollte der Kunde das Projekt-Gebot sorgfältig prüfen und alle notwendigen Recherchen zur Eignung für die beabsichtigten Verwendungszwecke durchführen, um Missverständnisse zu vermeiden, bevor er ein verbindliches Gebot abgibt. Nach Abgabe eines Gebots ist der Kunde für alle sich daraus ergebenden Verpflichtungen zum Kauf oder Verkauf eines Projekts verantwortlich, sobald ein verbindliches Gebot angenommen wird. Das Gebot des Käufers erlischt, wenn der Verkäufer das Gebot ablehnt, das Gebot eines anderen Kunden annimmt, ein Gegenangebot abgibt oder die Bindungsfrist verstreichen lässt. Eine verspätete Annahme des Gebots oder ein Gegenangebot gelten als neues Gebot.

5.5 Vertragsabschluss im Falle von Sofort-Kauf und Preisvorschlag

Akzeptiert der Käufer das Angebot zum Sofort-Kauf, kommt ein wirksamer Kaufvertrag über das Projekt zwischen Käufer und Verkäufer zustande.

Sofern ein Preisvorschlagskauf gestartet wird, wird mit der Abgabe eines Preisvorschlags ein Gebotsverlauf gestartet. Die Abgabe des ersten Gebots durch den Kaufinteressenten gilt als Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages über das gelistete Projekt zum angegebenen Kaufpreis. Nimmt der Verkäufer dieses Gebot an, kommt ein wirksamer Kaufvertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande. Alternativ kann der Verkäufer dieses Gebot ablehnen oder ein neues Gebot abgeben, welches als Ablehnung des vom Kaufinteressenten abgegebenen Gebots gewertet wird und als neues Gegenangebot gilt. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn eine der Parteien das Gebot bzw. das Gegenangebot der anderen Partei annimmt.

Diese Gebote und die Antworten der Verkäufer und Käufer werden über die im Rahmen der Kundenregistrierung angegeben E-Mail-Adressen kostenlos an die jeweils andere Partei weitergeleitet. Blue Ocean Digital kann nicht garantieren, dass ein bestimmtes Gebot oder eine bestimmte Antwort an den vorgesehenen Empfänger übermittelt wird und/oder bei diesem ankommt. Blue Ocean Digital tritt hier weder als Käufer noch als Verkäufer noch als Vertreter einer der vorgenannten Parteien auf und übernimmt somit keinerlei Verantwortung für den Inhalt des Projektangebots eines Verkäufers oder eines Käufers für ein Projekt.

5.6 Folgen bei Pflichtverstößen / Freistellung

Im Falle von Pflichtverstößen gegen Regelungen aus diesen Marktplatz AGB oder gegen den abgeschlossenen Kaufvertrag zwischen Käufer und Verkäufer ist Blue Ocean Digital befugt, das Kundenverhältnis zu beenden und/oder das Kundenkonto zu sperren.

Der Kunde stellt Blue Ocean Digital und ihre verbundenen Unternehmen von sämtlichen Schadensersatz- und Haftungsansprüchen, Abmahnungen, Unterlassungserklärungen Dritter und sonstige Ansprüche sowie jedwede damit in Verbindung stehenden Kosten sowie Aufwände frei, die durch ein ursächliches Verhalten (auch Unterlassen) des Kunden herbeigeführt worden sind.

Käufer und Verkäufer nehmen zur Kenntnis und erkennen an, dass im Falle der Nichtkooperation nach Vertragsschluss die nicht-kooperierende Partei von der jeweils anderen Partei gerichtlich zur Einhaltung des Vertrages oder zur Zahlung von Schadensersatzansprüchen belangt werden kann und die hiermit möglicherweise entstehenden Rechtsverfolgungskosten zu tragen hat.

5.7 Steuern, Währung und Kaufpreisumrechnung

Alle Preise, die während des Verhandlungs- oder Auktionsprozesses zwischen den Parteien genannt oder vom Verkäufer als Festpreis verwendet werden, verstehen sich exklusive aller anfallenden Steuern (wie bspw. die gesetzliche Mehrwertsteuer), Gebühren (wie bspw. die Gebühren des Treuhandservices) und sonstiger Kosten (wie bspw. der Preis des zu übernehmenden Lagerbestands).

Alle Preise verstehen sich in Euro. Diese Währung wird bei der Abwicklung des Vertrages sowohl zwischen Käufer und Verkäufer als auch zwischen den Kunden und Blue Ocean Digital für die Berechnung der Blue Ocean Digital Gebühren zugrunde gelegt.

5.8 Zahlungsdurchführung und Treuhandservice

Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung und Abwicklung der Zahlung des vereinbarten Kaufpreises obliegt ausschließlich den Kaufvertragsparteien, dem Käufer und dem Verkäufer. Blue Ocean Digital fungiert lediglich als Plattformanbieter und nimmt keine Rolle als Zahlungsabwickler wahr. Im Falle von Streitigkeiten oder Differenzen in Bezug auf die Zahlung sind die beteiligten Parteien, Käufer und Verkäufer, angehalten, diese eigenständig und ohne Einbindung von Blue Ocean Digital zu klären.

Blue Ocean Digital tritt in beratender Kapazität auf und ermöglicht den Vertragsparteien die Inanspruchnahme eines optionalen Treuhandservices, beispielsweise über Anbieter wie Escrow.com oder PAYLAX. Sollte zwischen Käufer und Verkäufer keine Einigung bezüglich der Wahl eines solchen Dienstleisters erzielt werden, steht es beiden Seiten offen, einen alternativen Zahlungsdienstleister nach eigenem Ermessen zu bestimmen.

Der Verkäufer ist verpflichtet, Blue Ocean Digital unmittelbar zu informieren, sobald die Zahlungstransaktion erfolgreich abgeschlossen ist.

6. Rechte der Blue Ocean Digital

6.1 Das Recht von Blue Ocean Digital einen offenen Gebotsverlauf oder eine Auktion abzubrechen

Blue Ocean Digital behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen einen offenen Preisvorschlags- oder Auktionsverlauf jederzeit, vor oder nach Beginn der Bindungsfrist oder des Auktionszeitraums, abzubrechen, insbesondere bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieses Vertrags. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das angebotene Projekt die Gefahr birgt, dass sie die geistigen Eigentumsrechte oder andere Rechte Dritter oder Gesetze verletzt. Wird der offene Gebots- oder Auktionsverlauf unterbrochen, wird jede verbindliche oder vertragliche Beziehung zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbietenden und/oder der Person, die das letzte Gebot abgegeben hat, aufgehoben und ungültig.

6.2 Das Recht von Blue Ocean Digital Listings abzulehnen oder zu löschen

Blue Ocean Digital behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne Vorankündigung nach eigenem Ermessen das Einstellen eines Projekts auf dem Marktplatz oder bereits eingestellte Projekte abzulehnen oder zu entfernen. Dies kann beispielsweise geschehen, wenn nach Erachten von Blue Ocean Digital ein Projekt nicht über die letzten 12 Monate Umsätze erzielt hat.

Blue Ocean Digital wird einen Eintrag insbesondere dann löschen, wenn der Kunde durch die Eintragung eines Projekts gegen die guten Sitten oder gegen die ihm obliegenden Pflichten oder gegen geltendes nationales Recht verstößt. Ferner wird Blue Ocean Digital auch dann unverzüglich einen Eintrag löschen, wenn sie glaubhaft Kenntnis davon erlangt, dass die Eintragung des Projekts durch den Kunden und/oder die Nutzung des eingetragenen Projekts durch den Kunden möglicherweise Rechte Dritter verletzt oder geltende Gesetze verstößt. Die Löschung bleibt bis zu einer gerichtlichen bzw. schiedsgerichtlichen Klärung aufrechterhalten. Als relevante Rechte Dritter gelten insbesondere Firmen-, Namens- und Markenrechte.

6.3 Das Recht von Blue Ocean Digital irrtümlich abgegebene oder angenommene Gebote zu löschen

Blue Ocean Digital behält sich das Recht vor, einzelne Gebote während eines offenen Preisvorschlags- oder Auktionsverlaufs nach eigenem Ermessen abzubrechen, sofern Blue Ocean Digital die Auffassung vertritt, dass diese Gebote offensichtlich irrtümlich oder versehentlich abgegeben oder angenommen wurden oder nicht als gutgläubiges, verbindliches Gebot zu werten sind. Der Irrtum des Nutzers muss hinreichend offensichtlich sein. Der Nutzer muss Blue Ocean Digital den Irrtum schriftlich und innerhalb einer angemessenen Frist mitteilen. Der Kunde darf sich nicht auf einen Fehler berufen, um den Abschluss einer Transaktion zu behindern oder zu umgehen. Blue Ocean Digital kann das Kundenkonto jederzeit sperren, wenn sich herausstellt, dass der Kunde während eines Gebots- oder Auktionsverlaufs fälschlicherweise einen Fehler behauptet hat. Sollte Blue Ocean Digital während eines Auktionszeitraums ein aktuelles Höchstgebot für ungültig erklären, so tritt das nächsthöhere Gebot an die Stelle des aktiven Höchstgebots mit allen damit verbundenen Verpflichtungen, sollte dieses Gebot bei Ablauf des Auktionszeitraums weiterhin das Höchstgebot gelten.

6.4 Das Recht von Blue Ocean Digital in betrügerischer Absicht abgegebene Gebote zu löschen sowie das Recht zur Gebotsüberprüfung

Blue Ocean Digital behält sich das Recht vor, einzelne Gebote während eines Gebots- oder Auktionsverlaufs zu löschen, wenn Blue Ocean Digital der Meinung ist, dass es sich bei diesen Geboten um betrügerische, gefälschte oder „Shill“-Gebote handelt oder festgestellt wurde, dass es sich nicht um ein gutgläubiges festes Gebot handelt. Blue Ocean Digital behält sich ferner das Recht vor, sich mit dem Kunden in Verbindung zu setzen, um seine Identität und die Gültigkeit des Gebots zu überprüfen, sowie Dokumente anzufordern, die die Gültigkeit der Gebote belegen. Sollte Blue Ocean Digital nicht in der Lage sein, die Informationen in einem angemessenen Zeitraum zu verifizieren, wird darauf hingewiesen, dass Blue Ocean Digital befugt ist, das Gebot ohne Beanstandung zu löschen. Blue Ocean Digital kann das Kundenkonto jederzeit sperren, wenn sich herausstellt, dass der Kunde während eines Gebots- oder Auktionsverlaufs ein Gebot mit betrügerischer Absicht abgegeben hat. Sollte Blue Ocean Digital während eines Auktionszeitraums ein aktuelles Höchstgebot für ungültig erklären, so tritt das nächsthöhere Gebot an die Stelle des aktiven Höchstgebots mit allen damit verbundenen Verpflichtungen, sollte dieses Gebot bei Ablauf des Auktionszeitraums weiterhin das Höchstgebot sein.

6.5 Das Recht von Blue Ocean Digital Gebote bei Rechtsverletzung Dritter oder Verstößen gegen Gesetze zu löschen

Schließlich ist Blue Ocean Digital befugt, ein abgegebenes Gebot abzulehnen oder eine Auktion abzubrechen, wenn sie glaubhaft von einer Rechtsverletzung Dritter oder einem Gesetzesverstoß durch das Projekt Kenntnis erlangt.

6.6 Folgen der Ablehnung bzw. Löschung von Geboten

Im Fall eines Abbruchs eines Gebots- oder Auktionsverlaufes durch Blue Ocean Digital kommt es zu keinem Vertragsschluss zwischen dem Projekt-Verkäufer und dem kaufinteressierten Kunden bzw. jenen Kunden, die ein Gebot im Auktionsverlauf abgegeben haben. Sollte Blue Ocean Digital ein aktuelles Höchstgebot für ungültig erklären, so tritt das nächsthöhere Gebot an die Stelle des aktiven Höchstgebots mit allen damit verbundenen Verpflichtungen, falls dieses Gebot bei Ablauf der Auktionsperiode weiterhin das Höchstgebot ist.

6.7 Keine Garantie der Blue Ocean Digital

Der Käufer erkennt an, dass Blue Ocean Digital keinerlei Garantie, Zusicherung oder Gewährleistung dafür übernimmt, dass der Projekt-Verkäufer tatsächlich Inhaber des verkauften Projekts ist bzw. dass der Projekt-Verkäufer tatsächlich und rechtlich in der Lage ist, die Inhaberschaft an dem verkauften Projekt zu verschaffen.

Blue Ocean Digital übernimmt ferner keine Garantie, Zusicherung oder Gewährleistung dafür, dass eine Übertragung des angebotenen Projekts auf den Käufer technisch möglich und durchführbar sind.

Blue Ocean Digital übernimmt ebenfalls keine Garantie, Zusicherung oder Gewährleistung für Eigenschaften des betreffenden Projekts. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich für Trafficstatistiken, Finanzielle-Kennzahlen (wie bspw. Einnahmen, Ausgaben, Margen), Jahresabschlüsse oder Gewinn-und Verlust-Rechnungen, Arbeitsaufwand, Wachstumspotenziale und die (zukünftige) Einnahmenentwicklung eines Projekts.

Schließlich übernimmt Blue Ocean Digital keinerlei Garantie, Zusicherung oder Gewährleistung dafür, dass das Projekt frei von Firmen-, Namens- und Markenrechten sowie von sonstigen Rechten Dritter sind und vom Käufer verwendet werden können, ohne dadurch Rechte Dritter oder Gesetze zu verletzen; eine diesbezügliche Prüfung obliegt ausschließlich dem Käufer vor Kauf eines Projekts.

Der Käufer nimmt zur Kenntnis und erkennt an, dass er etwaige Rücktritts-, Minderungs- oder Schadenersatzansprüche in Bezug auf das gekaufte Projekt gegenüber seinem Vertragspartner, dem Verkäufer, direkt geltend machen muss.

6.8 Haftungsfreizeichnung bei Nichtverfügbarkeit der Website

Blue Ocean Digital übernimmt keinerlei Garantie, Zusicherung oder Gewährleistung dafür, dass die Webseite Traderoo.de, auf der Gebote abgegeben werden können („Gebotsseite“), während eines Gebots- oder Auktionszeitraums permanent erreichbar ist. Sofern eine Gebotsseite nicht zugänglich ist, kann sich der Projekt-Verkäufer nicht darauf berufen, dass im Falle der Erreichbarkeit der Gebotsseite ein höheres Gebot erzielt worden wäre. Ein potentieller Bieter kann sich ebenfalls nicht darauf berufen, dass er bei Erreichbarkeit der Gebotsseite das Projekt erworben oder zu einem bestimmten Preis erworben hätte.

In Bezug auf alle Auktionen, kann Blue Ocean Digital im Falle von technischen Problemen, die innerhalb der Blue Ocean Digital-Server, Netzwerke oder andere Mechanismen auftreten können, in dem Umfang, in dem Blue Ocean Digital die Kontrolle darüber hat, Maßnahmen ergreifen, die vernünftigerweise notwendig sind, um solche Probleme zu beheben, sobald sie auftreten. Solche Maßnahmen umfassen unter anderem die Verlängerung des Auktionszeitraums, die Neuplanung oder den Abbruch solcher Auktionen.

6.9 Publikationsrecht der Blue Ocean Digital

Der Kunde räumt Blue Ocean Digital das Recht ein, das verkaufte Projekt sowie den erzielten Kaufpreis zu Referenzzwecken auf ihrer Website oder an anderen Stellen zu veröffentlichen.

Dies gilt nicht, wenn Käufer oder Verkäufer der Veröffentlichung rechtzeitig vor Beendigung der Übergabe des Projekts in Textform zu Händen der Blue Ocean Digital widersprechen.

7. Pflichten der Käufer und Verkäufer für alle Listing-Typen

Die folgenden Pflichten und Obliegenheiten des Käufers und Verkäufers gelten für die Nutzung des Marktplatzes und der Auktionsplattform von Blue Ocean Digital.

7.1 Rechtmäßige Inhaberschaft über das Projekt

Käufer und Verkäufer verpflichten sich, ein Benutzerkonto anzulegen und dieses auf dem aktuellen Stand zu halten sowie das Registrierungsformular vollständig und korrekt auszufüllen. Der Projekt-Verkäufer sichert ausdrücklich zu, rechtlich zum Verkauf des eingetragenen Projekts berechtigt zu sein und über das Projekt frei verfügen zu dürfen. Hierfür muss er der verifizierte Inhaber des zum Verkauf stehenden Projekts sein. Blue Ocean Digital räumt sich das Recht ein, nach eigenem Ermessen den Verkäufer aufzufordern, einen geeigneten Nachweis über sein Recht zu erbringen, das jeweilige Projekt auf dem Marktplatz zum Verkauf anbieten zu dürfen.

7.2 Gewährleistung / Garantie

Als Verkäufer einer auf dem Marktplatz und/oder der Auktion gelisteten Projekts garantiert und gewährleistet der Kunde, dass (i) das Projekt nicht in einer Weise genutzt wurde und genutzt wird, die das Gesetz und/oder die Rechte Dritter verletzt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Marken-, Namens- oder Publizitätsrechte; (v) das Projekt nicht Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten oder Verfahren ist, die das Recht auf Nutzung des Projekts beeinträchtigt oder hindert; (ii) der Kunde das betreffende Angebot genau beschreibt; (iii) der Kunde rechtmäßiger Eigentümer oder rechtmäßig Verfügungsberechtigter ist und somit über Recht verfügt, das Projekt zu veräußern; und (iv) sofern das Angebot zum Verkauf und zur Übertragung des Projekts angenommen wird, der Kunde die Transaktion mit einem bereiten, willigen und fähigen Käufer abschließt. Der Kunde wird unter keinen Umständen ein Projekt auflisten oder die Rechte an einem Projekt übertragen, für das er keine ausreichenden Rechte besitzt oder dessen Übertragung nach geltendem Recht nicht rechtmäßig ist.

7.3 Exklusivitätsvereinbarung

Der Verkäufer eines Projekts verpflichtet sich, Blue Ocean Digital für die Dauer von einem (1) Monat ab dem Zeitpunkt der Einstellung des Projekts auf dem Marktplatz eine Exklusivität für dessen Verkauf einzuräumen. Während dieser Exklusivitätsfrist darf der Verkäufer das Projekt nicht über andere Kanäle oder Plattformen veräußern, die eine Umgehung der an Blue Ocean Digital zu entrichtenden Gebühren zur Folge hätten.

7.4 Einhaltung der Blue Ocean Digital Richtlinien

Der Verkäufer verpflichtet sich, keine Projekte einzustellen, die gegen die von Blue Ocean Digital veröffentlichen Nutzungsrichtlinien verstoßen, und erkennt an, dass Blue Ocean Digital die Einstellung von Projekten verweigern oder bereits eingestellte Projekte entfernen kann, die nach dem alleinigen Ermessen von Blue Ocean Digital für die Dienste als ungeeignet angesehen werden. Dies kann u.a. folgende Projekte betreffen:

7.5 Restriktionen

Dem Verkäufer eines Projekts ist es untersagt, ein Gebot für sein eigenes Projekt abzugeben oder einen Dritten mit der Abgabe von Geboten zu beauftragen.

Der Kunde wird weder selbst noch durch Dritte mittelbar oder unmittelbar in den Betrieb der Website oder der Dienste von Blue Ocean Digital eingreifen oder versuchen, dies zu tun.

7.6 Missbrauch Nachrichtensystem

Den Kunden und Nutzern ist es untersagt über jegliche Traderoo Nachrichten Möglichkeiten (bspw. durch die Schaltflächen „Verkäufer Kontaktieren“) den Kauf bzw. Verkauf von Projekten unter Umgehung der Blue Ocean Digital anzubahnen oder vorzunehmen und somit die an Blue Ocean Digital zu zahlenden Gebühren zu umgehen. Kunden und Nutzer stimmen zu, keinen Kontakt zu Käufern / Verkäufern zwecks Umgehung der Blue Ocean Digital aufzunehmen. Der Missbrauch des Nachrichtensystems zwecks Umgehung der Blue Ocean Digital stellt einen wesentlichen Verstoß gegen diesen Vertrag dar. Diese räumt sich im Falle eines Verstoßes gegen diese Regelung das Recht ein, eine in ihr Ermessen gesetzte Vertragsstrafe zu verlangen, deren Höhe sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls richtet und im Streitfall vom Gericht zu überprüfen ist.

7.7 Pflicht zur Pflege von Daten und Projekten im Kundenkonto

Der Verkäufer verpflichtet sich, die von ihm auf dem Marktplatz eingestellten Daten, insbesondere die E-Mail-Adresse sowie die in der Blue Ocean Digital Datenbank eingetragenen Projekte, stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Der Verkäufer verpflichtet sich, unmittelbar nach Erhalt einer Abmahnung oder nach anderweitiger Kenntniserlangung von der Möglichkeit einer Gesetzes- oder Rechtsverletzung Dritter durch eines in seinem Blue Ocean Digital-Kundenkonto eingetragenen Projekts die betreffende Eintragung bis zur rechtlichen Klärung des Sachverhaltes aus der Datenbank zu entfernen.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Änderungsvorbehalt

Blue Ocean Digital ist berechtigt, den Inhalt dieser Bedingungen mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der Blue Ocean Digital OÜ für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Änderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen zwei (2) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. Die Blue Ocean Digital OÜ verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde innerhalb dieser Frist, so ist die Blue Ocean Digital OÜ berechtigt das Vertragsverhältnis zum Kunden zu beenden und dessen Kundenkonto zu sperren.

8.2 Unwirksame Vertragsbestimmungen

Sollte eine Vertragsbestimmung bzw. eine Bestimmung in den AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags bzw. der AGB im Übrigen nicht berührt.

Letzte Aktualisierung: 18. Oktober 2023