Sofern weitere Verträge oder Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und Verkäufern bestehen, gehen sie diesen AGB vor. In solchen Fällen kommen diese AGB nur ergänzend und in Übereinstimmung mit den anwendbaren Bestimmungen aus derartigen Verträgen und Vereinbarungen zur Anwendung.
Traderoo.de wird angeboten von:
Blue Ocean Digital OÜ
Pudisoo küla, Männimäe
Harju maakond
74626, Kuusalu vald
Estland
VAT: EE102342572
E-Mail-Adresse des Anbieters: legal@blue-ocean-digital.com
Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Blue Ocean Digital OÜ (auch „AGB“ oder „Vereinbarung“ oder „Nutzungsbedingungen“ genannt) für die Nutzung der Website Traderoo.de, die der Blue Ocean Digital OÜ (auch „Blue Ocean Digital“ genannt) mit Sitz in Tallinn, Estland gehört und von ihr betrieben wird sowie der von ihr angebotenen Dienstleistungen.
Diese AGB enthalten die Benutzungsbedingungen, die für die Nutzung der durch Blue Ocean Digital angebotenen Dienstleistungen gelten, wie sie unter der Domain Traderoo.de, den Subdomains von Traderoo.de und den angeschlossenen Domains von Traderoo.de (zusammen „Website“ genannt) beschrieben und verfügbar sind. Diese AGB gelten stets in Verbindung mit den spezifischen Bedingungen, die für den Service Marktplatz gelten. Diese besonderen Geschäftsbedingungen sind unter https://traderoo.de/agb/service-marktplatz/ online abrufbar.
Mit Bestätigung dieser AGB erklärt der Kunde mit der Geltung dieser Nutzungsbedingungen sowie der besonderen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Dienstleistungen sowie der geltenden Richtlinien, die hiermit durch Verweis wirksam in die AGB einbezogen werden, einverstanden zu sein.
Diese Vereinbarung tritt in Kraft, entweder mit erster Nutzung der Website oder durch Inanspruchnahme einer Dienstleistung oder durch die Kenntnisnahme und Annahme dieser AGB im Rahmen der Neuregistrierung des Nutzers („Kunde“). Blue Ocean Digital ist berechtigt, das Angebot der Website oder der Dienstleistungen oder eines Teils davon jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit oder ohne vorherige Ankündigung einzustellen.
1. Geltungsbereich
Die Nutzung der Website und der Dienste der Blue Ocean Digital ist beschränkt auf natürliche Personen über 18 Jahren. Sofern beschränkt geschäftsfähige Minderjährige die Dienste der Blue Ocean Digital in Anspruch nehmen wollen, ist Blue Ocean Digital über contact@blue-ocean-digital.de durch den Erziehungsberechtigten zu kontaktieren. Es liegt im alleinigen Ermessen der Blue Ocean Digital die Nutzung der Dienste für Minderjährige unter Aufsicht eines Erziehungsberechtigten zuzulassen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die in Vertretung der juristischen Person sich registrierende Person sichert zu, rechtmäßig und im Auftrag bzw. Vertretung für die juristische Person handeln zu dürfen. Mit Registrierung und Annahme der Blue Ocean Digital AGB gelten die natürlichen und juristischen Personen als Kunde (nachfolgend „Kunde“ oder „Nutzer“ genannt).
Dem Kunden ist es untersagt, die Website oder die Dienste der Blue Ocean Digital zu nutzen, sofern der Kunde eine Person ist, mit der US-Personen gemäß den Wirtschaftssanktionen, die vom Office of Foreign Assets Control („OFAC“) des US-Finanzministeriums verwaltet werden, keine Geschäfte machen dürfen (eine OFAC-Prohibited Person“). Gleiches Verbot gilt für Geschäftsbeziehungen mit Personen und Organisationen im Sinne der EU-Verordnung 881/2002 gemäß der Finanz-Sanktionsliste. Der Kunde sichert zu und gewährleistet, dass er keine vom OFAC verbotene Person ist oder anderweitig nicht berechtigt ist, diese Website oder die Dienste der Blue Ocean Digital zu nutzen. Darüber hinaus darf der Kunde die Website oder die Dienste der Blue Ocean Digital nicht nutzen, wenn er in einer anderen Gerichtsbarkeit ansässig ist oder Staatsbürger eines Landes ist oder den gewöhnlichen Aufenthalt in einem Land hat, in dem Blue Ocean Digital nach eigenem Ermessen den Zugang zu der Website oder den Diensten bzw. deren Nutzung untersagt hat. Dazu gehören unter anderem Personen, die unter anderem in den folgenden Ländern und Regionen ansässig sind, deren Staatsangehörigkeit besitzen oder dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben: Kuba, Iran, die Krim-Region der Ukraine, Nordkorea und Syrien.
2. Rechte und Pflichten der Kunden
2.1 Kundenkonto
Die Nutzung der Website und der Dienstleistungen muss zu jeder Zeit in Übereinstimmung mit diesen AGB und den geltenden Marktplatz-Richtlinien, die online unter https://traderoo.de/agb/service-marktplatz/ („Richtlinien“) abrufbar sind, zur rechtmäßigen Nutzung erfolgen. Sofern der Kunde gegen diese AGB und/oder die Richtlinien verstößt, obliegt es im alleinigen Ermessen der Blue Ocean Digital, mit oder ohne Vorankündigung, den Zugang zur Website und den Services zu beenden.
Der Kunde ist berechtigt, ein (1) Kundenkonto zu erstellen. Das Recht, die Website und die Dienstleistungen zu nutzen, gilt für den konkreten Kunden persönlich. Ferner behält sich Blue Ocean Digital das Recht vor, die Verwendung von frei verfügbaren E-Mail-Adressen als E-Mail-Adresse für ein Benutzerkonto zu untersagen.
Als Bedingung für die Nutzung der Website und der Dienstleistung garantiert der Kunde Blue Ocean Digital, dass die Website ausschließlich für Zwecke in Übereinstimmung mit geltendem Recht und dieser Vereinbarung sowie der Richtlinien genutzt wird. Zu den verbotenen Nutzungen gehören unter anderem: Wettbewerbsanalysen (einschließlich des Kopierens und/oder Bereitstellens von Screenshots, die urheberrechtlich geschütztes Material und im Eigentum von Blue Ocean Digital stehen); Data-Mining oder Scraping durch den Einsatz von Robotern oder anderweitig; und/oder jede Nutzung, die das Potenzial hat, das Gesetz oder die Rechte Dritter zu verletzen.
Weiterhin sichert der Kunde zu und gewährleistet, dass (a) der Kunde zum berechtigten Personenkreis, wie unter Ziffer 1 dieser AGB definiert, gehört; (b) der Kunde korrekte und vollständige Informationen im Rahmen des Registrierungsprozesses und Nutzung der Website und der Dienste angegeben hat (zusammen „Informationen des Kunden“ genannt); und (c) der Kunde seine Informationen stets auf den aktuellen Stand hält, sodass die Informationen korrekt und vollständig bleiben.
2.2 Nutzung der Website und Dienste
Der Kunde verpflichtet sich, die Website und die Dienste der Blue Ocean Digital nicht zu nutzen, um:
a) Dritte zu diffamieren, zu missbrauchen, zu belästigen, zu bedrohen oder anderweitig die gesetzlichen Rechte (wie das Recht auf Privatsphäre und Öffentlichkeit) Dritter zu verletzen;
b) illegale Gewinnspiele, Schneeballsysteme oder Kettenbriefe durchzuführen oder weiterzuleiten;
c) zu veröffentlichen, einzustellen, zu verteilen, zu verbreiten und/oder zu verlinken:
aa) unangemessene, blasphemische, verleumderische, verletzende, obszöne, nicht jugendfreie Inhalte, nackte, unanständige oder gesetzwidrige Themen, Namen, Materialien oder Informationen.
bb) Software oder anderes Material, das durch Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums, durch Urheberrechtslizenzen, Datenschutz- oder Veröffentlichungsrechte oder andere Eigentumsrechte geschützt ist. Diese Verpflichtung trifft nicht zu, sofern der Kunde Eigentümer der Rechte ist, die Kontrolle über diese Rechte innehat oder die erforderlichen Zustimmungen für die Nutzung dieser Software und anderer Materialien erhalten hat.
cc) Software oder anderes Material, das Viren oder beschädigte Dateien enthält oder das den Betrieb eines fremden Computers beschädigen kann oder soll (z.B. Cracks, Hacks oder andere Programme, die geschrieben wurden, um die Sicherheitsmaßnahmen eines Computers, System oder Programms zu umgehen).
d) Schusswaffen, Sprengstoffe, Munition, Alkohol, Tabakprodukte, Lebensmitteln, die nicht verpackt sind oder nicht allen geltenden Gesetzen für den Verkauf an Verbraucher durch gewerbliche Händler entsprechen, Arzneimitteln und kontrollierten Substanzen, gefälschten, raubkopierten oder gestohlenen Waren, betrügerischen Waren, Waren oder Dienstleistungen, die die Rechte Dritter verletzen oder anderweitig gegen sie verstoßen, registrierten oder nicht registrierten Wertpapieren, Waren oder Dienstleistungen, die der Kunde nicht (a) legal verkaufen darf, (b) falsch dargestellt werden und/oder (c) wenn sie verkauft werden, Blue Ocean Digital dazu veranlassen würden, gegen ein Gesetz, eine Richtlinie, Verordnung oder vertragliche Pflichten zu verstoßen, zu verkaufen, zu vertreiben, zu verbreiten oder zu Websites für Marketing, Verkauf oder Vertrieb zu verlinken.
e) Informationen über Dritte, einschließlich E-Mail-Adressen, zu sammeln oder anderweitig zu erfassen, ohne die ausdrückliche Zustimmung dieser Dritter zu haben;
f) andere Nutzer in der Nutzung und Inanspruchnahme der Dienste oder der Website einzuschränken oder zu behindern, die Dienste oder den Service der Website oder mit der Website verbundene Server oder Netzwerke zu stören oder zu unterbrechen;
g) Junk-Mails, Spam, Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder jede andere Form von doppelten oder unangemessenen Aufforderungen oder Nachrichten (kommerziell oder anderweitig) per E-Mail zu versenden oder anderweitig zu übertragen, zu verteilen, zu veröffentlichen oder zu verbreiten;
h) die Rechte Dritter zu verletzen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Marken-, Urheber-, Namens- oder Publizitätsrechte, oder
i) um gegen geltende nationale Gesetze oder Verschriften zu verstoßen.
Blue Ocean Digital duldet oder erlaubt keinen Spam. Blue Ocean Digital kooperiert mit Justizbehörden und Internet Service Providern bei der Freigabe von Informationen über Nutzer, die gegen die Bedingungen dieser Vereinbarung oder veröffentlichen Richtlinie verstoßen, sofern rechtlich erlaubt.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Informationen, Software, Produkte, Dienstleistungen oder Vorteile, die sie von der Website erhalten haben, zu ändern, zu kopieren, zu verteilen, zu übertragen, auszustellen, vorzuführen, zu reproduzieren, zu veröffentlichen, zu lizenzieren, davon abgeleitete Werke zu erstellen, zu übertragen oder zu verkaufen, es sei denn, dies ist hier ausdrücklich vorgesehen oder erlaubt.
2.3 Datenschutz
Der Kunde wird besonders auf die gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz hingewiesen. Blue Ocean Digital weist darauf hin, dass im Rahmen der Vertragsdurchführung, insbesondere im Rahmen des Registrierungsprozesses, auch personenbezogene Daten (z. B. Vor- und Nachname) erhoben und gespeichert werden. Zum Zwecke der Vertragsdurchführung können diese Daten auch an Dritte übermittelt werden. Nähere Informationen über die Datenverarbeitung durch Blue Ocean Digital können Sie unserer Datenschutzerklärung entnehmen.
Blue Ocean Digital weist den Kunden darauf hin, dass der Datenschutz bei Datenübertragung in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann, insbesondere, dass es aufgrund der Struktur des Internets möglich ist, dass der Datenschutz von anderen, nicht im Verantwortungsbereich von Blue Ocean Digital liegenden Personen und Institutionen missachtet wird. Zudem ist es möglich, dass eine Nachricht, die aufgrund ihrer Adressierung den Geltungsbereich der EU-Datenschutzgrundverordnung nicht verlassen sollte, diesen trotzdem verlässt.
Blue Ocean Digital informiert den Kunden ferner vorsorglich darüber, dass unverschlüsselt über das Internet übertragene Daten nicht sicher sind und von Dritten zur Kenntnis gelangen und verändert werden können. Andere Teilnehmer im Internet sind u. U. technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Von einer unverschlüsselten Übertragung von personenbezogenen oder anderen geheimhaltungsbedürftigen Daten ist deshalb abzuraten.
2.4 Vertraulichkeit
Beide Vertragsparteien (Blue Ocean Digital und der Kunde) verpflichten sich, sämtliche ihnen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zugänglich werdende vertraulichen Informationen, insbesondere solche, die beispielsweise als vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis zu werten sind, unbefristet geheim zu halten und – soweit dies nicht zur Erreichung des Vertragszwecks geboten ist – weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder sonst zu verwerten. Insbesondere der Bereich der Abwicklung, technische Aspekte und alle sonstigen der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Informationen sind vertraulich zu behandeln. Durch geeignete vertragliche Abreden mit Arbeitnehmern und/oder sonstigen Beauftragten wird weiter sichergestellt, dass auch diese – ebenfalls unbefristet – jede Weitergabe oder sonstige unbefugte Verwendung solcher vertraulichen Informationen unterlassen. Die Geheimhaltung schließt auch ein, dass verhindert wird, dass Unbefugte Zugang zu den Informationen erhalten. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus fort.
Ferner ist der Kunde verpflichtet, seinen Login-Namen sowie sein Passwort vertraulich zu halten und nicht an Dritten weiterzugeben. Der Kunde ist zudem verantwortlich für jede Nutzung oder jeden Missbrauch des Kundenkontos, der Dienstleistungen oder der Website, der daraus resultiert, dass ein Dritter auf das Kundenkonto zugreift oder anderweitig die Login-Daten nutzt. Der Kunde verpflichtet sich, Blue Ocean Digital unverzüglich über jede bekannte oder vermutete unbefugte Nutzung, Sicherheitsverletzung oder Verletzung dieser Vereinbarung auf oder in Bezug auf die Website zu melden.
2.5 Benutzerkonto-Zertifizierung / Beschränkte Nutzung der Website und Dienste
Um die Sicherheit der Website und der Nutzung der Dienstleistungen für unsere Kunden zu gewährleisten, räumt sich Blue Ocean Digital das Recht, ein Verfahren zur Zertifizierung der Kundendaten durchzuführen, das unter anderem die Bestätigung der Rechnungsdaten, die Überprüfung der Richtigkeit der Kundenkonto-Informationen, die Anforderung einer Kopie eines amtlichen Ausweises und andere Verfahren zur Zertifizierung des Kundenkontos umfasst, die Blue Ocean Digital nach eigenem Ermessen jederzeit festsetzen und vom Kunden verlangen kann. Die Nichtdurchführung der geforderten Zertifizierungsmaßnahmen zur Verifizierung der Kundeninformationen berechtigt Blue Ocean Digital, den Zugriff des Kunden zur Website, Kundenkonto und Dienstleistungen einzuschränken oder zu beenden.
2.6 Folgen bei Pflichtverstößen
Im Falle eines Verstoßes oder beim bloßen Verdacht auf einen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen der Website oder der Dienste der Blue Ocean Digital ist Blue Ocean Digital befugt, das Kundenkonto und/oder den Zugang und die Nutzung der Website und/oder der Dienste oder eines Teils davon jederzeit mit oder ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen zu sperren oder zu kündigen.
3. Gebühren
Sofern nicht anders angegeben, ist die Erstellung des Traderoo Kundenkontos kostenfrei. Für die Nutzung der Online- und Offline-Dienstleistungen erhebt Blue Ocean Digital eine Gebühr gemäß der jeweils aktuell gültigen Preisliste, die auf der Website abrufbar ist. Der Kunde trägt alle anfallenden Steuern, Kosten für Hard- und Software, Internet-Dienstleistungen und alle anderen Kosten und Ausgaben für den Zugang und die Nutzung der Website und den Dienstleistungen.
Blue Ocean Digital behält sich das Recht vor, Beträge, die der Kunde Blue Ocean Digital schuldet, von den Beträgen abzuziehen, die Blue Ocean Digital dem Kunden schuldet. Blue Ocean Digital kann nach eigenem Ermessen Leistungen, von Blue Ocean Digital erhobenen Gebühren oder Zahlungsbedingungen hinzufügen, löschen oder ändern. Die Standardgebühren von Traderoo und alle Änderungen werden in der Traderoo Preisliste veröffentlicht. Die Preise für die entsprechenden Dienstleistungen sind ab dem in der Preisliste vermerkten Datum des Inkrafttretens verbindlich. Eine Vorankündigung für eine voraussichtlich wirksame Änderung der angebeteten Leistungen oder der dafür erhobenen Gebühren ist nicht erforderlich. Sofern nicht anders angegeben, sind alle Gebühren und Währungsbeträge in Euro.
4. Haftungsbeschränkung
Blue Ocean Digital haftet unbeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Blue Ocean Digital, einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Leib, Körper oder Gesundheit. Dies gilt für vertragliche als auch außervertragliche (deliktische) Ansprüche. Entsprechendes gilt bei einer Haftung für eine Garantie oder eine Zusicherung, die jedoch schriftlich gegeben sein muss. Ferner haftet Blue Ocean Digital, wenn eine zwingende Haftung aufgrund Produkthaftungsgesetz besteht. In Fällen, in denen lediglich einfachen Erfüllungsgehilfen von Blue Ocean Digital grobes Verschulden angelastet werden kann, ist die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Hauptleistungspflicht oder einer Nebenpflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte (nachfolgend „wesentliche Nebenpflicht“ genannt), ist die Haftung auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, die nicht zu den wesentlichen Nebenpflichten gehören, haftet Blue Ocean Digital nicht.
Die Haftung für Verzug und von Blue Ocean Digital zu vertretende Unmöglichkeit wird ebenso auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss. Bei lediglich leichter Fahrlässigkeit haftet Blue Ocean Digital nur für unmittelbare Schäden. Diese Beschränkung gilt auch in Fällen der Haftung wegen Verletzung sonstiger Rechtsgüter des Kunden.
Blue Ocean Digital haftet bei einfacher Fahrlässigkeit nicht für Inhalte oder Programme (Software), die im Internet verbreitet werden und für daraus etwaig entstehende Schäden gleich welcher Art (Fehler der Netzwerkinfrastruktur, fehlerhafte Datenträger etc.). Bei Standard-Softwareanwendungen (z. B. MS-Word, Betriebs-System: Linux etc.) gilt dies auch für von Blue Ocean Digital zum Einsatz gebrachte Software. Jedenfalls ist ausschließlich der Kunde für von ihm (z. B. auf dem Server) verwendete Software, einschließlich deren Lizenzierung, verantwortlich.
Im Übrigen wird die Höhe der Haftung für Vermögensschäden auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden beschränkt.
Blue Ocean Digital übernimmt für die korrekte Funktion von Infrastrukturen und Übertragungswegen des Internets oder darüber übermittelte Informationen (weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind), soweit diese nicht im Verantwortungsbereich von Blue Ocean Digital liegen, keine Haftung. Im Übrigen haftet Blue Ocean Digital nicht für Nutzungsausfälle, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs durch Dritte verschuldet wurden.
Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Blue Ocean Digital.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Nutzung der Dienste von Blue Ocean Digital und der Website auf alleiniges Risiko erfolgt und dass Blue Ocean Digital keinen Einfluss auf die Übertragungsgeschwindigkeit im Internet sowie die darin angebotenen Inhalte bzw. Informationen hat. Blue Ocean Digital lehnt alle ausdrücklichen und stillschweigenden Garantien jeglicher Art ab, einschließlich und ohne Einschränkung jeglicher stillschweigenden Garantien der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck und der Nichtverletzung von Rechten. Blue Ocean Digital übernimmt keine Gewähr dafür, dass die von den Verkäufern in der Traderoo-Datenbank gelisteten Websites und Online-Unternehmen tatsächlich registriert sind, oder dass die Verkäufer rechtmäßige Inhaber dieser Websites und Online-Unternehmen sind, oder dass sie berechtigt sind, diese Websites und Online-Unternehmen zu übertragen/lizenzieren. Blue Ocean Digital übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Käufer die Websites und Online-Unternehmen nutzen darf oder dass der Verkäufer die Websites und Online-Unternehmen übertragen darf, ohne Rechte Dritter zu verletzen. Blue Ocean Digital übernimmt ferner keine Garantie dafür, dass die Services den Anforderungen des Kunden entsprechen oder dass sie ununterbrochen, zeitgerecht, sicher oder fehlerfrei sind, noch übernimmt Blue Ocean Digital eine Garantie für die Ergebnisse, die durch die Nutzung der Services erzielt werden können, oder für Richtigkeit oder Zuverlässigkeit der Informationen, die von der Website erhalten werden. Sie verstehen und erklären sich damit einverstanden, dass die Nutzung von Materialien und/oder Daten, die von der Website heruntergeladen werden, oder von Dienstleistungen, die über Blue Ocean Digital bezogen oder von Blue Ocean Digital zur Verfügung gestellt werden, nach eigenem Ermessen des Kunden und auf eigenes Risiko des Kunden erfolgt und dass der Kunde allein für Schäden verantwortlich ist, die aus einem solchen Download oder der Nutzung solcher Informationen oder anderer damit verbundener Transaktionen entstehen.
Schadensersatzansprüche von juristischen Personen gegen Blue Ocean Digital aus vertraglichen Nebenpflichten verjähren in sechs Monaten, es sei denn es handelt sich um Ansprüche wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 und des § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB; in sonstigen Fällen wegen eines Mangels beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Schäden, die Blue Ocean Digital, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich herbeigeführt haben, sowie für Ansprüche wegen unerlaubter Handlung. Ebenso gilt dies nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
5. Haftungsfreistellung
Der Kunde stellt Blue Ocean Digital und ihre verbundenen Unternehmen von sämtlichen Schadensersatz- und Haftungsansprüchen, Abmahnungen, Unterlassungserklärungen Dritter und sonstige Ansprüche sowie jedwede damit in Verbindung stehenden Kosten sowie Aufwände frei, die durch ein ursächliches Verhalten (auch Unterlassen) des Kunden herbeigeführt worden sind.
6. Geistiges Eigentum
Alle Inhalte, Datenbankinformationen, Daten und Dienstleistungen, die auf der Website angeboten und verfügbar sind und über diese Website gesammelt werden, sind Eigentum von Blue Ocean Digital, ihren verbundenen Unternehmen, Werbetreibenden und Lizenzgebern. Diese sind durch Urheberrechte, Marken, Patente, Geschäftsgeheimnisse und andere Eigentumsrechte und Gesetze geschützt. Alle Rechte, die hier nicht ausdrücklich gewährt werden, sind Blue Ocean Digital, ihren verbundenen Unternehmen, Werbetreibenden und Lizenzgebern vollständig vorbehalten. Materialien, Dienstleistungen oder Produkte von Blue Ocean Digital-Lizenzgebern oder anderen Dritten, auf die auf dieser Website verwiesen wird, sind gewöhnliche oder eingetragene Marken dieser Parteien.
Ausschließlich um Blue Ocean Digital die Nutzung der Kunden-Informationen zu ermöglichen, so dass Blue Ocean Digital keine Rechte Dritter und Gesetze verletzt, die der Kunde möglicherweise an diesen Informationen hat, stimmt der Kunde zu, Blue Ocean Digital ein nicht-exklusives, weltweites, unbefristetes, unwiderrufliches, gebührenfreies und lizenzierbares Recht einzuräumen, die der Kunde an seinen Informationen hat, in allen jetzt bekannten oder derzeit nicht bekannten Medien in Bezug auf alle Informationen auszuüben. Blue Ocean Digital wird alle Informationen in Übereinstimmung mit den Datenschutzrichtlinien verwenden.
Sofern der Kunde der Auffassung ist, dass sein Werk kopiert wurde und auf der Website in einer Weise zugänglich ist, die eine Urheberrechtsverletzung darstellt, wird der Kunde Blue Ocean Digital schriftlich unter Angabe nachfolgender Informationen benachrichtigen: Name, E-Mail-Adresse, Postanschrift, Telefonnummer, URL, den Pfad oder einen anderen spezifischen Ort, an dem sich das angeblich verletzende Material befindet, eine Beschreibung des angeblich verletzten Werks, einschließlich (falls verfügbar) der URL, des Pfads oder eines anderen spezifischen Orts, an dem das urheberrechtlich geschützte Werk zum Vergleich gefunden werden kann, sowie Beziehung zum Eigentümer des angelblich verletzten Werks. Gemäß europäischem oder US-amerikanischem Recht sollten Benachrichtigungen über behauptete Urheberrechtsverletzungen an Blue Ocean Digital adressiert werden.
Alle Inhalte der Website sind urheberrechtlich durch Blue Ocean Digital geschützt. Alle Rechte sind Blue Ocean Digital vorbehalten.
„Traderoo“ ist eine eingetragene Marke der Blue Ocean Digital OÜ. Die Namen anderer Unternehmen und Produkte, die auf der Blue Ocean Digital Website erwähnt werden, können Marken der jeweiligen Eigentümer sein. Blue Ocean Digital behält sich alle Rechte vor, die hier nicht ausdrücklich gewährt werden.
7. Laufzeit und Kündigungsmöglichkeit
Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Bis zur Kündigung durch den Kunden oder Blue Ocean Digital bleibt der Status als zugelassener oder registrierter Kunde auf unbestimmte Zeit bestehen, einschließlich der im Kundenkonto zum Verkauf gelisteten Websites und Online-Unternehmen auf dem Traderoo-Marktplatz. Blue Ocean Digital kann diese Vereinbarung und somit das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Blue Ocean Digital jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Vorankündigung beenden. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses und dem Wegfall des Nutzungsrechts der Website hat der Kunde keinen Zugriff mehr auf sein Kundenkonto, den Daten oder Informationen, die er zuvor auf der Website oder in den Systemen von Blue Ocean Digital erstellt, gepflegt, verwaltet oder gespeichert hat. Blue Ocean Digital ist nicht verpflichtet, solche Daten oder Informationen weiterhin zu pflegen, zu speichern oder zur Verfügung zu stellen.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist – soweit nicht anderweitig vereinbart – Tallinn, Estland ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen Blue Ocean Digital und dem Kunden ergebenden Ansprüche und Streitigkeiten. Blue Ocean Digital ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Estland.
8.2 Änderungsvorbehalt
Beabsichtigt Blue Ocean Digital diese AGB zu ändern, wird Blue Ocean Digital dies dem Kunden mitteilen. Widerspricht der Kunde nicht form- und fristgerecht, treten die geänderten Geschäftsbedingungen zwei (2) Wochen nach Zugang der Mitteilung in Kraft. Der Widerspruch ist nur dann form- und fristgerecht, wenn der Widerspruch in Schriftform erfolgt und innerhalb von zwei (2) Wochen nach Zugang der Mitteilung bei Blue Ocean Digital eingeht. Blue Ocean Digital wird den Kunden auf die Möglichkeit des Widerspruchs, dessen Form und Frist und die Rechtsfolgen eines nicht form- und fristgerecht erfolgten Widerspruchs hinweisen. Der Kunde ist daher verpflichtet, seine Daten insbesondere seine E-Mail-Adresse in seinem Kundenkonto stets auf den aktuellen Stand zu halten. Blue Ocean Digital übernimmt keine Haftung oder Verantwortung dafür, dass der Kunde keine E-Mail-Benachrichtigung mangels einer aktuell gültigen E-Mail-Adresse erhält.
Widerspricht der Kunde form- und fristgerecht, so ist Blue Ocean Digital berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Kunden unverzüglich zu beenden und dessen Kundenkonto zu sperren.
8.3 Schriftformerfordernis
Diese AGB, die dienstleistungsspezifischen Bedingungen und die damit verbundenen Richtlinien stellen die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf den Gegenstand dieser Vereinbarung dar und ersetzen alle früheren Vereinbarungen und Absprachen, sowohl schriftlich als auch mündlich, zwischen den Parteien in Bezug auf den Gegenstand dieser Vereinbarung. Soweit zwischen Blue Ocean Digital und dem Kunden nichts anderes vereinbart wird, sind Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag nur gültig, wenn Blue Ocean Digital diesen schriftlich zustimmt.
8.4 Unwirksame Vertragsbestimmungen
Sollte eine Vertragsbestimmung bzw. eine Bestimmung in diesen AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags bzw. der AGB im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine angemessene Regelung treten, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben.
8.5 Originaldokument
Eine gedruckte Version sowie jegliche Mitteilungen in elektronischer Form dieser AGB sind in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die auf diese AGB beruhen oder sich darauf beziehen, im gleichen Umfang und unter den gleichen Bedingungen zulässig wie andere Geschäftsdokumente und Aufzeichnungen, die ursprünglich in gedruckter oder elektronischer Form erstellt und aufbewahrt wurden, und jede solche gedruckte, wahrheitsgemäße und genaue Kopie gilt zu Beweiszwecken als Originaldokument.
8.6 Abtretung
Der Kunde darf seine Rechte und Pflichten aus diesen AGB nicht an Dritte abtreten, ein Sicherungsrecht daran gewähren oder anderweitig übertragen. Blue Ocean Digital hingegen ist jederzeit berechtigt, nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung oder Einholung der Zustimmung des Kunden die eigene Leistungserbringung oder Teile hiervon zur selbständigen Erledigung auf Drittdienstleister oder Erfüllungsgehilfen zu übertragen.
9. Kontaktmöglichkeit
Allgemeine Anfragen können adressiert werden an:
Blue Ocean Digital OÜ
Kiriku 6
10130, Tallinn
Estland
E-Mail: legal@blue-ocean-digital.com
Letzte Aktualisierung: 18. Oktober 2023
